Der Vorsitzende berichtet, dass diverse Anträge zum Haushalt vorliegen. Die Anträge werden zu den jeweiligen Budgets beraten und beschlossen.

Verwaltungsseitig wird beantragt, die Tagesordnung um 3 weitere Punkte:

•           VO-2024-193 – Beschluss über die Gebührenanpassung 2025 im Satzungsgebiet Schleswig der Schleswiger Stadtwerke -Abwasserentsorgung-
•           VO-2024-194 – Beschluss über die Gebührenanpassung 2025 im Satzungsgebiet Idstedt der Schleswiger Stadtwerke -Abwasserentsorgung-
•           VO-2024-195 – Beschluss über die Gebührenanpassung 2025 für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Schleswiger Stadtwerke -Umweltdienste-

zu erweitern.

Abstimmungsergebnis

0	Ja-Stimmen
3	Nein-Stimmen
8	Enthaltungen

Unter den Ausschussmitgliedern besteht Einvernehmen, die Verwaltungsvorlagen ohne Vorberatung der Ratsversammlung am 16.12.2024 zur Entscheidung vorzulegen.

 

Fr. Dr. Tewes teilt mit, dass der Antrag zu TOP 15 – Beschluss über die Konsolidierung des Haushaltes (Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 26.09.2024) – zurückgezogen wird.

 

Es wird beschlossen, die Öffentlichkeit ab TOP 19 auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen