Der Ausschussvorsitzende leitet diesen Tagesordnungspunkt ein und erläutert ausführlich seine Beweggründe über eine grundsätzliche Diskussion bezüglich der Höhe der Aufwandsentschädigungen für das politische Ehrenamt. Es folgt eine kontroverse Diskussion mit diversen Wortbeiträgen der Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dass diese Angelegenheit in den Fraktionen weiter beraten werden soll.