Das OVG Schleswig hat kürzlich in zwei Normenkontrollverfahren die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Hohwacht und Timmendorferstrand für unwirksam erklärt. Der in beiden Satzungen als Maßstabsgröße berücksichtigte Bodenrichtwert habe keinen hinreichenden Bezug zum zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung.

 

Auch die Stadt Schleswig verwendet eine Satzung mit der Maßstabsgröße des Bodenrichtwertes. Da die Vielzahl der Zweitwohnungssteuerbescheide der Stadt Schleswig bestandskräftig sind, hat das Urteil zunächst keine unmittelbare Auswirkung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.