Einwände gegen das Protokoll werden nicht erhoben. Es gilt somit als genehmigt.

 

Vorab wurden an dem Protokoll folgende Änderungen vorgenommen:

- Helmut Pehle, SSW, Ausschussmitglied, war anwesend

- Roland Knipper, SSW, stellv. Ausschussmitglied, war nicht anwesend

- Uwe Schröder, parteilos, war anwesend

- TOP 2, Änderung des Abstimmungsergebnisses

- TOP 6, Änderung des Abstimmungsergebnisses

- TOP 7.1.10, inhaltliche Änderung

- TOP 7.2.6, Änderung des Anfragenden

 

Das Protokoll liegt in geänderter Form vor.