Der Werkausschuss-Vorsitzende bittet Herrn Wolfgramm um seinen Bericht.

 

Herr Wolfgramm erläutert den Tagesordnungspunkt ausführlich anhand des Wirtschaftsplans.

 

Die Pauschalen sollen von 5,4 Mio. € auf 6 Mio. € angepasst werden. Die Gebühren der Straßenreinigung wurden um ca. 10 % und die Gebühren für den Winterdienst wurden um ca. 7 % erhöht. Diese Anpassung ist in der Vorlage ausgewiesen.

Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr, trotz gleichem Stellenplan. Die ab Januar 2025 anstehenden Tarifrunden wurden mit 3 % bereits mit in den Wirtschaftsplan eingeplant.

Trotz stark gestiegener Preise liegen die Materialkosten unter dem Ansatz 2024 und den Ist-Zahlen 2023.

Die Ergebnisplanung liegt bei 33 T€. Aus der Gebührennachkalkulation 2023 hat sich ein Unterschuss in der Straßenreinigung in Höhe von 6 T€ ergeben. Dieser Unterschuss soll in 2025 nachgeholt werden.

 

Herr Thiesen erkundigt sich, ob ein Nachtrag erfolgen könnte, wenn das Budget überschritten wird. Er fragt nach, ob eine Prüfung durch den Landesrechnungshof erfolgt.

 

Herr Augustin verneint die Frage zur Prüfung durch den Landesrechnungshof. Des Weiteren sagt er, dass der Nachtrag jedes Jahr in der Kurzfristigen Erfolgsrechnung dargestellt wurde. Zum Jahresende hin ist ein Ausgleich mit der Stadt erfolgt.

 

Herr Wessolowski antwortet, dass sich das nur auf den Jahresabschluss bezieht.

 

Herr Wolfgramm gibt an, dass er nicht glaubt, dass die 6 Mio.€ ausreichen werden.

 

Herr Wessolowski sagt, dass aus dem Finanzausschuss heraus die Summe von 5.4 Mio. € beschlossen wurden. Der Antrag der SPD wurde einstimmig angenommen. Seiner Meinung nach muss die Summe von 6 Mio. € im nächsten Jahr besprochen werden.

 

Herr Reichelt merkt an, dass im Finanzausschuss und Werksausschuss abweichende Beschlüsse gefasst werden können. 

 

Herr Vogt erläutert ausführlich die Intention der SPD zur Antragstellung. Er weist darauf hin, dass nicht die Personalkosten, sondern die Leistungen im Fokus des Antrags stehen. Er meint, dass sich die Stadt Schleswig den Leistungskatalog so nicht mehr leisten kann. Es muss über Einsparungen (z. B. Flächenpflege, Sportplätze, Spielplätze, Mülleimer) nachgedacht werden. Durch die Leistungsoptimierung könnten auch Personalkosten eingespart werden. Wenn jetzt noch 600 T€ / 1 Mio. € dazu kommen, kann er dem Erfolgsplan/Wirtschaftsplan so nicht zustimmen. Er wünscht sich, dass seine und die anderen Fraktionen das Leistungspaket überdenken.

 

Herr Augustin berichtet, dass es vor einem Jahr die gleichen Diskussionen gegeben hat. Es wurde 2022 zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, in der jede Leistungsposition vorgestellt und ein neuer Leistungskatalog erarbeitet wurde. Die Beteiligung von politischen Vertretern an diesem Termin war nicht so zahlreich. Am 15. Juli 2024 wurden drei Varianten des Leistungskatalogs der Stadt dargestellt (u. a. wurden in der 3. Variante alle Flächenzuwächse 2024, z. B. "Auf der Freiheit" und zusätzliche Stellen nicht erfasst). Es wurden zu jeder Zeit reelle und faire Preise vorgestellt. Am 11. Oktober 2024 wurde die Entscheidung für ein Leistungsvolumen von 6.1 Mio. € getroffen. Herr Augustin hebt hervor, dass anhand dieser Darstellungen besprochen werden muss, wie damit umgegangen wird. Ggf. muss mit harten Einschnitten gerechnet und umgegangen werden. Allen sollte bewusst sein, dass die Leistungen teurer werden. Er bittet um eine seriöse Betrachtung des Haushalts; der Austausch mit der Stadt Schleswig hat stattgefunden.

 

Herr Hinrichsen teilt mit, dass er 2023 bei der genannten Veranstaltung dabei war. Des Weiteren stimmt er Herrn Vogt zu, dass mehr Transparenz geschaffen werden muss. Herr Hinrichsen schlägt vor, dass über 6 Mio.€ entschieden und ein Sperrvermerk über 600 T€ gesetzt werden soll.

 

Herr Wessolowski sagt, dass er den Diskussionsinhalt vom 11. Oktober 2024 nicht kennt. Er wirbt für einen Beschluss, mit dem alle Seiten arbeiten können. Er schlägt vor, dem Beschluss wie vorgeschlagen zu fassen und eine Überarbeitung für das nächste Jahr anzustreben.

 

Frau Clorius befürwortet den Vorschlag von Herrn Hinrichsen. Sie kann derzeit nicht dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sie hebt hervor, dass die UWD gute Arbeit leisten. Frau Clorius plädiert dafür, einen extra Termin zu planen, um über Kürzungen zu sprechen. Sie spricht sich für eine Beschlussfindung in diesem Gremium aus, der nicht dem Beschluss des Finanzausschusses widerspricht.

 

Herr Vogt hält nicht viel von einer informativen Veranstaltung, da es sich um kein Beschlussgremium handelt. Wenn Themen zu beschließen sind, dann spricht er sich für Beratungen des Werkausschusses zusammen mit dem Bau-Klimaschutz- und Umweltausschuss aus. Er würde den Beschluss mittragen, wenn es im 1. Halbjahr 2025 Beratungen gibt und vor der Sommerpause in der Ratsversammlung ein Beschluss gefasst werden kann. Auch würde er den Sperrvermerk mittragen und den Antrag der SPD anpassen. Bei den Beratungen sollte es beim Nachtragshaushalt um Summen zwischen 200 T€ - 600 T€ gehen.

 

Herr Waldmann befindet, dass es sich um eine Notsituation handelt. Er meint, dass es keine Kritik an den Umweltdiensten ist. Er merkt an, dass die 5.4 Mio. € als auch die 6 Mio. € über Kredite finanziert werden. Hierauf hat er schon seit einigen Jahren hingewiesen; es soll keine Kritik an der Stadt Schleswig geübt werden. Er wünscht sich zukünftig eine offene Kommunikation. Aus seiner Sicht dürfen die UWD nicht handlungsunfähig sein. Aber so kann er dem Beschluss nicht zustimmen.

 

Herr Wessolowski nimmt erhebliche Bedenken zum Wirtschaftsplan wahr. Er schlägt vor, dass heute nur ein Empfehlungsbeschluss ergehen sollte. Des Weiteren würde er eine Überarbeitung des Wirtschaftsplans, ausgehend von 5.4 Mio. €, vorschlagen. Dann hätten beide Seiten den Betrag von 5.4 Mio. € in ihren Plänen stehen.

 

Herr Reichelt schließt sich dem Statement von Herrn Augustin an. Allen Beteiligten ist bewusst, dass die 5.4 Mio. € nicht ausreichen werden. Andernfalls stellt es sich wie eine Verzögerungstaktik dar, dabei sollte auf Augenhöhe miteinander gesprochen werden. Herr Reichelt bevorzugt einen Beschluss mit Sperrvermerk.

 

Herr Thiesen spricht sich für eine Beschlussfassung aus, wie ihn der Wirtschaftsplan vorsieht. Er würde auch einen Beschluss unter Einbindung eines Sperrvermerks tragen. Eingriffe sind jederzeit möglich. Außerdem haben die Wirtschaftsprüfenden einen Blick auf die Zahlen. Ihm schwebt eine Budgetplanung ggf. ab 01/2025 vor. Abschließend sagt er, dass keine Zahlungen mehr erfolgen können, wenn das Budget aufgebraucht ist.

 

Herr Kähler verweist darauf, dass es schon einmal Einsparungen bei Sportplätzen gegeben hat. Danach haben sich viele Probleme ergeben. Er erinnert, dass die Politik entscheidet, ein transparenter Umgang wünschenswert ist, aber letztendlich werden die Kosten weiterhin ansteigen. Budgetkürzungen wären ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden. Herr Kähler informiert zum ersten Winterdienst dieser Saison, Ausfall eines Großfahrzeuges, durch Einsparungen in der Vergangenheit stehen keine Ersatzfahrzeuge im Winterdienst zur Verfügung. Bei Reparaturen der Fahrzeuge entstehen lange Standzeiten, diese können dann nicht zeitnah gewartet werden. Die Polizei machte die Umweltdienste auf die nicht geräumten Straßen aufmerksam (Verkehrssicherungspflicht), die dann nur unter erschwerten Umständen (Streckenaufteilung anderer Räumfahrzeuge) bedingt geräumt werden konnten. 

 

Herr Kähler fragt, ob Spielplätze und Straßen gesperrt werden sollen, weil kein Geld für die Unterhaltskosten zur Verfügung steht. Er betont den besonderen Einsatz, in dem die Umweltdienste jede Veranstaltung der Stadt Schleswig mit unterstützen.

 

Frau Philipsen bedankt sich für die Informations-Veranstaltung im letzten Jahr. Sie weist darauf hin, dass er in den Ferien terminiert war, was evtl. ein Grund für die geringe Teilnahme war.

 

Herr Vogt teilt den Wunsch nach einem Sperrvermerk. Bei den Inforunden sollte es auch um die Entlastung von Mitarbeitenden gehen. Herr Vogt schlägt vor, den SPD-Antrag in der Ratsversammlung mit dem Hinweis auf einen Sperrvermerk zu ändern. Sollten die zu führenden Gespräche keine wirtschaftlichen Verbesserungen aufzeigen, so muss man sich der Realität stellen.

 

Herr Hinrichsen sagt, dass ein Beschluss mit einem negativen Betrag nicht tragbar ist. Weiterhin befürwortet er einen Beschluss mit Sperrvermerk.

 

Herr Waldmann sagt, dass ein Gespräch allein nicht ausreichend ist.

 

Herr Augustin sichert mehrere Gesprächstermine zu.

 

Der Werkausschuss-Vorsitzende befürwortet ebenfalls einen Beschluss mit Sperrvermerk.

 

Herr Wessolowski gibt die Anregung, keinen Sperrvermerk zu beschließen. Die Stadt muss mit ihrem Haushalt arbeiten. Alles hängt mit Aufwendungen zusammen. Egal, ob 6 Mio. € mit Sperrvermerk oder direkt 6 Mio. € beschlossen werden.

 

Herr Reichelt hebt hervor, dass in den Fraktionen Einigkeit herrschen sollte.

 

Herr Vogt berichtet von einem schlechten Diskussions-Termin innerhalb der Fraktion. Er meint, dass hier jetzt zugestimmt werden müsste, um einen einheitlichen Beschluss zu fassen, auch wenn es unterschiedliche Meinungen in den Sitzungen gibt. Er plädiert ggf. für einen Ergänzungsantrag.

 

Der Werkausschuss-Vorsitzende macht den Vorschlag, dass ein Antrag mit Sperrvermerk zu stellen ist.

 

Herr Reichelt sichert an dieser Stelle einen Auszug aus der Niederschrift für die Ratsversammlung zu, um darzustellen, dass der Wille zu einer Einigung besteht.

 

Herr Thiesen schlägt eine Sondersitzung im Januar 2025 vor.

 

Der Werkausschuss-Vorsitzende verweist auf die Bau-Klimaschutz- und Umweltausschuss-Sitzungen im Januar 2025. Dort sind zwei aufeinanderfolgende Tage eingeplant. Einen könnte man für weitere Beratungen nutzen. 

 

Herr Vogt stimmt dem Vorschlag zu. Er vermutet, dass die Umweltdienste bis dahin sprechfähig sein werden.

 

Herr Kähler schlägt einen Termin Ende Januar 2025 vor. Herr Augustin sagt, dass mehrere Gesprächstermine notwendig sein werden. Die Umweltdienste können bis dahin liefern, was beschlossen wurde.

 

Beschlussempfehlung

1) Es wird der Wirtschaftsplan der Schleswiger Stadtwerke -Umweltdienste- mit dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht für das Jahr 2025 in der Vorliegenden Fassung genehmigt und die Annahme der Zusammenstellung gemäß § 12 Abs. 1 EigVO wie folgt beschlossen:

 

 1. Es betragen

 

  1.1. im Erfolgsplan

die Erträge     7.284.500 Euro

die Aufwendungen    7.251.500 Euro

der Jahresgewinn                33.000 Euro

 

 1.2. im Vermögensplan

die Einzahlungen       1.106.700 Euro

die Auszahlungen       1.106.700 Euro

 

 

 2. Es werden festgesetzt

 

 2.1. der Gesamtbetrag der Kredite

für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen auf       653.400 Euro

 

 2.2. der Gesamtbetrag der Verpflich-

tungsermächtigungen auf                 0 Euro

 

 2.3. der Höchstbetrag der Kassen-

kredite auf      1.000.000 Euro

 

 

Abstimmungsergebnis

9	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
3	Enthaltungen