Herr Ley stellt den Antrag der CDU vor.

 

Im Rahmen der nachgehenden Diskussion werden die beantragten Verschiebungen der Maßnahmen zum Ausbau der Callisenstraße, sowie zum Ausbau des Holmer Noor Weges zurückgezogen. Der Beschluss zur Verschiebung hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses wurde im Rahmen des Änderungsantrages der SPD unter TOP 4.1 gefasst, sodass unter TOP 4 über die Nummer 1, Ausbau des Möwenwegs, und über Nummer 2 des Antrages abgestimmt wird.

 

Beschlussempfehlung

1. Es wird beschlossen, folgende Maßnahmen auf einen Zeitpunkt nach 2028 zu verschieben:

 

•           Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses
   
•           Ausbau Callisenstraße
   
•           Ausbau Möwenweg
   
•           Ausbau Holmer Noorweg

 

2. Weiterhin wird beschlossen, dass beim Straßenausbau grundsätzlich zu prüfen ist, ob immer der komplette und teure Ausbau einer Straße erforderlich ist oder nicht nur das Versehen mit einer neuen Teerdecke ausreichend sein könnte.
   
   Die Kosten, die für eine neue Teerdecke entstehen, sollen zukünftig den Kosten, die bei einem Ausbau entstehen, gegenübergestellt werden und sodann den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis zu Nummer 1, Ausbau des Möwenweges

8	Ja-Stimmen
3	Nein-Stimmen
2	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu Nummer 2

9	Ja-Stimmen
3	Nein-Stimmen
1	Enthaltungen