Herr Müller stellt den Antrag der SPD vor.

 

Beschluss

Es wird zu dem TOP 4.1, Verschiebung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit des Rathauses, folgendes beschlossen:

1. Die im Haushalt 2025 vorgesehen Mittel in Höhe von 486.000 Euro werden auf die reinen Planungskosten reduziert, es sei denn, es liegen bereits konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vor.
2. Die Entscheidung über die Durchführung konkreter Maßnahmen wird im zuständigen Fachausschuss getroffen.

 

Abstimmungsergebnis

12	Ja-Stimmen
1	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen