Bürgermeister Dr. Christiansen berichtet über folgende Punkte:

a) Resolution Seebrücke

Es handelt sich um eine Resolution für sichere Herkunftsshäfen von NGOs (non-governmental organization, Nichtregierungsorganisation), der sich der Kreistag angeschlossen hat. Dieses Thema wurde seinerzeit im SJS-Ausschuss vorberaten und zurückgestellt, um das Ergebnis des Arbeitskreises der Mittelstädte zu hören. Es weist darauf hin, dass dieses Thema nichts mit dem TOP 15 zu tun hat. Der TOP betrifft die staatliche Regelung. Bisher haben sich der Resolution außer Kiel, Lübeck und Flensburg keine weiteren Städte angeschlossen.

Er äußert sich verwundert über den Beschluss des Kreises, das gesamte Kreisgebiet als Seebrücke zu bezeichnen, da dieser keine Gebietshoheit über eine Gemeinde hat. Dies sei somit kein Automatismus für die Stadt Schleswig. Die Entscheidung über die Zugehörigkeit wäre von der Ratsversammlung zu treffen. Dazu müssten außerdem die Fragen zu den Kosten des Wohnraums, der Unterkunft und anderer Dinge geklärt werden. Dies sollte in den eigenen Gremien nochmals diskutiert werden.

b) Bahnhofsmission

Bürgermeister Dr. Christiansen bezieht sich auf die aktuelle Berichterstattung. Es ist unglaublich, wie Schleswig und seine Touristen vorgeführt werden. Er hat nicht den Eindruck, dass der Investor in irgendeiner Weise an der Realisierung seines Eventtempels interessiert ist und möglicherweise andere wirtschaftliche Ziele verfolgt.

Aktuell wurde Kontakt mit dem Diakonischen Werk aufgenommen. Gem. Auskunft soll die Bahnhofsmission aufgrund der Schwierigkeiten mit dem aktuellen Eigentümer zum 31.05.2019 geschlossen werden. Schleswig ist derzeit wg. der Problematik der öffentlichen Toiletten im Gespräch mit der „DB station und service“. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Aufstellung von Toilettencontainern. Aktuell holt die db Preise ein, um schnell eine Regelung zu bekommen.

Gem. neuester Info wird wohl auch die DB die ihr zustehenden Rechte ggü. dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes gerichtlich durchsetzen. Es besteht (leider nur) mittelfristig die Hoffnung, dass der Eigentümer einlenken wird. Kurzfristig wird wohl kein Erfolg erzielt. Der DB wurde mitgeteilt, dass Schleswig erwägt, auch einen Bürocontainer zum Erhalt der Bahnhofsmission aufzustellen.

Ratsherr Dr. Thaysen fragt, ob es noch weitere Rechtsmittel in der Sache gibt, um insgesamt die Problematik zu lösen. Bürgermeister Dr. Christiansen bejaht dies. Diese führen aber nicht zu einem kurzfristigen Durchgreifen in dieser Sache. Es ist für alle unerträglich.

Ratsherr Jöhnk regt an, angrenzende, im städtischen Eigentum stehende Flächen zu nutzen.

Ratsherr Dahl weist darauf hin, dass es sich nicht um ein politisches, sondern um ein ordnungrechtliches Thema handelt. Er bittet um Abstimmung mit dem Denkmalschutz.