Ratsherr Dahl hält den Sachvortrag.

Ratsherr Lehmkuhl verliest den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist. Er begründet den Änderungsantrag wie folgt:

a) Durch diesen soll verhindert werden, dass die zusätzlichen Kosten von der Stadt Schleswig getragen werden müssen.

b) Es soll ausreichend zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können, um noch weitere Menschen aufzunehmen. Dies über das Maß hinaus, das bei uns im normalen Verteilungsverfahren der Flüchtlinge zugewiesen würde.

Beschluss:

Die Stadt Schleswig beteiligt sich am Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein unter den Voraussetzungen, dass

a)      die zu erwartenden zusätzlichen Kosten durch das Land oder einen Dritten getragen werden.

b)     ausreichend zusätzlichen Wohnraum –über das durch die Zuweisung im Rahmen der dauerhaften Flüchtlingsaufnahme gesetzlich verpflichtenden Maß-zur Verfügung stehen.

Bei einer gerechten Verteilung ist die Stadt Schleswig weiterhin bereit, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

28 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis geänderter Beschluss:

29 Ja-Stimmen