Ratsherr Harder verliest seinen Antrag, der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

Er sichert zu, eine Durchschrift des Klageantrages einzureichen.

Beschluss:

Durch die momentane Fraktionslosigkeit des BfB stellen wir den Antrag, die Ausschussneubesetzungen und die Änderung der Sitzordnung so lange zurückzustellen, bis eine rechtliche Klärung erfolgt ist. Ein Eilantrag - ob der Beschluss vom 11.02.2019 rechtens ist - beim Verwaltungsgericht ist auf dem Weg.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

21 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen