Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 sowie die Beschlussvorlage VO/2020/027 (Änderungsantrag SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021) liegen den Ausschussmitgliedern vor.

 

Frau Dr. Pfannkuch und Herr Kischkat halten den Sachvortrag und erläutern Besonderheiten. Fragen werden beantwortet. Folgende Änderungen werden beschlossen:

 

Budget 10 – Bürgerangelegenheiten, hier Produkt 315510 „Integration“:

Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion wird im Rahmen der Abstimmung über das Budget 10 „Bürgerangelegenheiten“ einstimmig beschlossen, dass der Haushaltsentwurf für 2021 vor Beschlussfassung um die Fördersumme von 16.000,00 € für Schleswig TV ergänzt wird.

 

 

 

Budget 25 – Jugend und Soziales, hier Produkt 331010 „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“:

Das Sachkonto 5318000 „Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. übrige Bereiche“ (bisheriger Ansatz: 89.000,00 €) wird um 12.000,00 € aufgestockt (jährlicher institutioneller Zuschuss für die Tafel Schleswig), somit neuer Ansatz: 101.000,00 €.

 

Das Sachkonto 365010 „nichtstädtische Kindertageseinrichtungen für Kinder“ wird in das Produkt 28 „Kindertagesstätten“ verschoben.

 

Budget 28 – Kindertageseinrichtungen

Seit Ende Oktober 2020 liegen neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Kita-Reform vor, die kurzfristige Anpassungen erforderlich machen. Um den korrekten Mittelfluss abbilden zu können, sind diverse Ansatzkorrekturen durchzuführen. Diese Korrekturen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, dem Finanzausschuss zu empfehlen, die Ansätze des Haushaltsjahres 2021 betreffend

 

-          Budget 10 –  Bürgerangelegenheiten (zuzüglich 16.000,00 € für Schleswig TV“ bei

Produkt 315510 „Integration“)

-          Budget 14 –  Schulträgeraufgaben

-          Budget 15 –  Schulen (ohne Produkt 218040 „Gallbergschule“)

-          Budget 25 –  Jugend und Soziales (ohne Produkt 273010 „Sonstige Volksbildung,

Produkt 365010 „nichtstädtische Tageseinrichtungen für Kinder“ und Produkt 421010 „Förderung des Sports“, zuzüglich der 12.000,00 €

institutioneller Zuschuss für die Tafel Schleswig)

-          Budget 27 – Legat Sonntag

-          Budget 28 –  Kindertageseinrichtungen (inkl. Produkt 365010 „nichtstädtische Ta-

geseinrichtungen für Kinder“)

-          Budget 29 – Jugendaufbauwerk

-          Budget 42 –  Gebäudemanagement (lediglich Investitionen im Produkt 111120

„Gebäudemanagement“)

-          Budget 04 – IT

 

des Haushaltsentwurfes inklusive der Änderungen zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis für die Budgets 10, 14, 15, 25, 27, 28, 29 und 4

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnins für das Budget 42 – Gebäudemanagement

10	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
1	Enthaltung