Die Vorsitzende Frau Korban erklärt sich für befangen und verlässt für diesen TOP den Raum. Stattdessen übernimmt der stellvertretende Vorsitzende Herr Holst den Vorsitz.

 

Zu Beginn der Sitzung wurde von der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. ein Antrag zu diesem TOP vorgelegt. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Demnach konnten mittlerweile Räumlichkeiten für die Tafel gefunden werden. Allerdings können die Mietkosten hierfür nicht komplett selbst aufgebracht werden, sodass ein Zuschuss zu den Miet- und Betriebskosten beantragt wird. Konkret geht es hierbei um eine jährliche Bezuschussung in Höhe von rund 12.000,00 €.

 

Die Ausschussmitglieder befürworten den Zuschussantrag und sind sich einig, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

 

Herr Pahlenkemper macht darauf aufmerksam, dass die Beschlussvorlage nachgereicht wurde und daher nicht genügend Zeit vorhanden war, sich mit der Bewertungsmatrix auseinanderzusetzen. Aus seiner Sicht ist die Matrix nicht geeignet, Zuschüsse an soziale Vereine und Verbände zu verteilen.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, grundsätzlich

• die Bezuschussung der sozialen Vereine und Verbände sowie der Jugendarbeit in Form der Anlage zur Drucksache VO/2020/011 aufzuteilen und
• die enthaltene Bewertungsmatrix anzuwenden.

 

Ferner wird vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die Ratsversammlung beschlossen, soziale Vereine und Verbände sowie Jugendarbeit in den Jahren 2021 und 2022 in Form der Anlage zur Drucksache VO/2020/011 zu bezuschussen. Hinzu kommt eine jährliche institutionelle Förderung von 12.000,00 € an den Johanniter Unfall-Hilfe e. V. für den Betrieb der Tafel.

 

Abstimmungsergebnis

9	Ja-Stimmen
2	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen

 

Im Anschluss an diesen TOP übergibt Herr Holst den Vorsitz wieder an Frau Korban.