Bürgermeister Dose hält den Sachvortrag.

 

Beschluss

Die Ratsversammlung der Stadt Schleswig beschließt gemäß § 28 Nr. 24 der Gemeindeordnung, die Änderungen von Angaben zum Fahrzeughalter bei Änderung der Anschrift innerhalb des gleichen Zulassungsbezirks nach § 4a der StrVRZustVO (Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung) als Aufgabe zu übernehmen. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, den Kreis Schleswig-Flensburg aufzufordern, durch Unterschrift des beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages einen entsprechenden Antrag beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus zu stellen und das Einvernehmen, insbesondere im Hinblick auf die Kostentragung und Gebührenverwendung, zu erklären.

 

Wir versichern, dass mit der Übernahme der Aufgaben die sachlichen und personellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung vorliegen und nehmen zur Kenntnis, dass, sofern eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung wegen schwerwiegender Verstöße nicht mehr gewährleistet sein sollte, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus berechtigt ist, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei die Aufgabenübertragung zu widerrufen.

 

Abstimmungsergebnis

25	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen