Beschluss

Es wird von den in die Ratsversammlung gewählten Mitgliedern und gebildeten Fraktionen beschlossen, folgenden demokratischen Konsens zu erklären:

 

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

 

Unsere heutige Demokratie wird auch in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus.

 

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten, rechte Terrorzellen, die Bürgerkriege planen sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen. Ich möchte hierbei auch auf die kürzlich zu sehenden und erschreckenden Angriffe auf unsere Demokratie bei Demonstrationen in Berlin aus dem letzten Jahr verweisen und diese zum Anlass nehmen, um uns in Schleswig zu den demokratischen Grundwerten zu bekennen.

 

Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

 

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken gegen jede Art von Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

 

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land erfordern künftig eine große Kooperationsbereitschaft aller demokratischen Parteien und zugleich eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen. Das ist unsere gemeinsame Position in der Ratsversammlung der Stadt Schleswig.

 

Die Schleswiger Ratsversammlung setzt sich dafür ein, vorhandene Strukturen und Organisationen, die sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen, zu unterstützen. Dafür ist es notwendig, dass zunächst in Erfahrung gebracht wird, welche Aktivitäten es von Rechtsextremen in unserer Stadt Schleswig gibt.

 

Um die Entwicklungen extremistischer Strukturen im Blick zu behalten, soll hierzu regelmäßig im Polizeibeirat durch den Staatsschutz der Polizeidirektion Flensburg und das „Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ über aktuelle Tendenzen und Vorkommnisse berichtet werden. Danach kann durch klare und begründete Anträge in den jeweiligen Fachausschüssen weiter vorgegangen werden. Die demokratischen Parteien suchen außerdem ausdrücklich die Kommunikation mit den Wähler*innen und stehen auch für kritische und kontroverse Gespräche zur Verfügung.

 

Unterzeichnende Ratsmitglieder für ihre Parteien:

 

Christoph Dahl (SPD-Fraktion)

Jonas Kähler und Dr. Babette Tewes (GRÜNEN-Fraktion)

Arne Olaf Jöhnk (FWS-Fraktion)

Peter Clausen (SSW-Fraktion)

Ingo Harder (BfB)

Uwe Schröder (Die Linke)

Dr. Jürgen Wenzel (FDP)

 

Namentliche Abstimmung

Nr.	Bezeichnung	Name	JA	NEIN	Enth.
	Ratsherr	Bellinghausen	X
	Ratsherr	Bergemann	X
	Ratsherr	Clausen	X
	Ratsherr	Dahl	X
	Ratsherr	Haeger	X
	Ratsherr	Harder	X
	Ratsherr	Hinrichsen	X
	Ratsherr	Hoppe	X
	Ratsherr	Jöhnk	X
	Ratsherr	Kähler	X
	Ratsfrau	Karstens	X
	Ratsfrau	Korban	X
	Ratsherr	Lehmkuhl	X
	Ratsherr	Ley	X
	Ratsherr	Lorenzen	X
	Ratsfrau	Nielsen	X
	Ratsherr	Ockert	X
	Ratsherr	Pahlenkemper	X
	Ratsfrau	Philipsen	X
	Ratsherr	Ramm	X
	Bürgervorsteherin	Roß	x
	Ratsherr	Schröder	X
	Ratsfrau	Tams	X
	Ratsfrau	Dr. Tewes	X
	Ratsherr	Dr. Thaysen	X
	Ratsherr	Waldmann	X
	Ratsherr	Dr. Wenzel	X
			27