Herr Kischkat verweist auf die Vorlage. Er ergänzt, dass das Thema „Finanzhilfen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulen“ bereits unter TOP 4 „Einwohnerfragestunde“ ausführlich behandelt wurde.

 

Herr Arp macht darauf aufmerksam, dass das Gebäude „Gallberg 47“ nicht barrierefrei ist und dies ggf. der Nutzung durch die Gerichte entgegensteht. Ferner erkundigt er sich nach möglichen erhöhten Sicherheitsstandards für die Nutzung durch die Gerichte. Herr Kischkat teilt mit, dass alle erforderlichen Umbaumaßnahmen zur Nutzung des Gebäudes für die Gerichte in Abstimmung mit den Nutzern erfolgen.