Ratsmitglied Bellinghausen hält den Sachvortrag. Er verweist auf den geänderten Beschlußvorschlag aus dem Bau- und Umweltausschuss, wonach in § 3 der Richtlinie eine Anhebung der Einkommensgrenze von 40.0000,-- EUR auf 60.000,-- EUR erfolgen soll.

 

Aufgrund der erklärten Befangenheit befindet sich Bürgervorsteherin Roß auch zu diesem TOP für Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungsraum. Die Sitzungsleitung hat auch hier Ratsherr Haeger inne.

 

Ratsmitglied Schröder befindet sich zu Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, dass vorbehaltlich der Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel auf Grundlage der beigefügten Richtlinie und Berücksichtigung der geänderten Einkommensgrenze Finanzhilfen zur Erneuerung von Fenstern und Türen im Rahmen der Gestaltungssatzung für die Altstadt/Holm gewährt werden.

 

Abstimmungsergebnis

18	Ja-Stimmen
5	Nein-Stimmen
3	Enthaltungen