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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Auszug

14.06.2021 - 13 Beschluss über eine öffentlich-rechtliche Verei...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsmitglied Lorenzen erklärt sich gemäß § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal.

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Beschluss

Es wird beschlossen, zwischen der Stadt Schleswig und der Helios Fachklinik Schleswig GmbH eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gewährleistungsverpflichtung der Stadt Schleswig bezüglich der Kindertageseinrichtung am Standort „Mühlental 3, 24837 Schleswig“ in der Fassung der beigefügten Anlage zur Drucksache VO/2021/053 zu schließen.

 

Die Beschlussfassung gilt auch für den Fall, dass sich noch redaktionelle oder den wesentlichen Inhalt der öffentliche-rechtlichen Vereinbarung nicht berührende Veränderungen ergeben.

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Abstimmungsergebnis

25

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

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Anlagen zur Vorlage