Die Werkleitung gibt hierzu die umfangreiche Vorlage und die bereits vorliegende Präsentation zur Kenntnis.

Frau Bahr hält einen Sachvortrag.

Hintergrund der Änderung des nationalen Steuerrechts ist eine Neuregelung des europäischen Steuerrechts zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsnachteilen. Die Formulierung des neuen § 2b Abs. 1 UStG entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut des Artikel 13 der Europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

 

Der neu geschaffene § 2b UStG bezieht sich zusätzlich auf die Nicht-Unternehmer-eigenschaft der jPdöR bei deren Ausübung von hoheitlichen Tätigkeiten.

 

Zurzeit werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MKM Menke & Kollegen GmbH die Einnahmen der Eigenbetriebe auf ihre materiell-rechtliche Grundlage geprüft.

 

Kernbotschaft ist, dass die Erhebung von Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser sowie die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren einschl. Winterdienst von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind.

 

Fragen hierzu werden durch die Werkleitung ausführlich beantwortet.

 

Die Werkleitung wird den Werkausschuss über weitere Prüfungsergebnisse in Kenntnis setzen.

 

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.