Der vorliegende Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

 

Beschluss CDU-Änderungsantrag

Es wird die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Schleswig für die Arbeit der bzw. des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in der Fassung der Anlage zur Drucksache VO/2022/078 beschlossen.

 

Es wird beschlossen, Abschnitt 2. Sachdarstellung wie folgt geändert:

• Streiche Abschnitt 2 Absatz 3 ersatzlos.
• Ändere Abschnitt 2 Absatz 4 (Neu)
  Vorschlag analog EntschVO Schleswig-Holstein:
  Ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter (Beispiel Stadt Mölln)
  250,00 €/Monat (3.000,00 €/Jahr) Rückwirkend ab 01/2022

 

Abstimmungsergebnis CDU-Änderungsantrag

7	Ja-Stimmen
20	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen

 

Beschluss

Es wird die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Schleswig für die Arbeit der bzw. des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in der Fassung der Anlage zur Drucksache VO/2022/078 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag

20	Ja-Stimmen
7	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen