Frau Sandmeier hält den Sachvortrag und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Bau- und Umweltausschuss über die Unterpunkte des Beschlusses getrennt abzustimmen.

 

Damit ergibt sich folgende geänderte Beschlussempfehlung.

 

Beschlussempfehlung

Es wird folgende Maßnahme aus dem Wohnraumversorgungskonzept beschlossen:

 

1. Quotenregelung für den sozialen Wohnungsbau
   Werden mehr als 10 Wohneinheiten errichtet, sind mindestens 20 % der Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
   
   Die Verwaltung wird beauftragt, diese Regelung im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen und diese Quote über städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB zu sichern.
   
   Auf bestehende Baurechte und Bauvorhaben, für deren Umsetzung mit der Aufstellung eines Bebauungsplans bereits begonnen wurde oder die dem Bau- und Umweltausschuss bereits bekannt sind, ist diese Regelung grundsätzlich nicht anzuwenden.

 

2. Etablierung des „Arbeitskreis Wohnen“ (AK Wohnen)
   Die Verwaltung wird beauftragt den „Arbeitskreis Wohnen“ (AK Wohnen), bestehend aus Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses, der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung, erneut zu etablieren. Der AK Wohnen soll ab 2023 jährlich zusammenkommen. Die Zusammensetzung ist mit dem Bau- und Umweltausschuss abzustimmen.

 

Abstimmung über die Quotenregelung für den sozialen Wohnungsbau

5	Ja-Stimmen
5	Nein-Stimmen
1	Enthaltung

Die Quotenregelung ist somit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum Arbeitskreis Wohnen

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen