Die Vorsitzende, Frau Korban, erklärt sich für befangen und verlässt für TOP 15 den Raum. Stattdessen übernimmt das älteste Mitglied, Herr Sethe, den Vorsitz.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, zwischen der Stadt Schleswig und dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e. V. (AWO) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gewährleistungsverpflichtung der Stadt Schleswig bezüglich der Kindertageseinrichtung am Standort „Friedrichsberg“ (Erdbeerenberg) in der Fassung der beigefügten Anlage zur Drucksache VO/2023/014 zu schließen.

 

Die Beschlussfassung gilt auch für den Fall, dass sich noch redaktionelle oder den wesentlichen Inhalt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht berührende Veränderungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis

8	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen