13.02.2023 - 11.1 Beschluss über die vorbereitenden Untersuchunge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Mo., 13.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss
Es wird beschlossen, den Beschlussvorschlag um den Punkt 7 zu ergänzen:
In Kenntnis der vorbreitenden Untersuchungen (VU) und des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (IEK), macht die Ratsversammlung bereits zu diesem frühen Zeitpunkt deutlich, dass entgegen der zugrundeliegenden Konzepte und Untersuchungen der ausdrückliche politische Wille besteht, dass
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die nachweislich prekäre Parkraumsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil St. Jürgen im Allgemeinen und im festzulegenden Sanierungsgebiet im Besonderen, durch die Umsetzung von Maßnahmen aus dem IEK nicht zusätzlich verschlechtert wird.
- Stand heute vorhandene und/oder genutzte Parkraumflächen zwingend zu erhalten sind.
Die Verwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser politische Wille in den weiteren Verfahrensschritten entsprechende Berücksichtigung findet.
Abstimmungsergebnis
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11 |
Ja-Stimmen |
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16 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |