Die Protokollierung dieses TOPs erfolgt unter dem vorhergehenden TOP 11.

 

 

Beschluss

Es wird beschlossen, die Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig durch die 7. Nachtragssatzung in der Fassung der Anlage 1 zur VO/2023/092 wie folgt zu ändern:

 

Ergänzungen (grün markiert) zu den beabsichtigten Änderungen (rot markiert):

 

§ 2 Aufgaben des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses

 

1. Vorbereitung der Beschlüsse für die Ratsversammlung
   1. über städtebauliche Planungen (z.B. Landschaftspläne, Rahmenpläne, Entwicklungsmaßnahmen), soweit nicht Ziffer 2 greift, und über städtebaurechtliche und andere Satzungen nach dem Planungsrecht, Landesbaurecht, Naturschutzrecht, Klimaschutzrecht und Straßenrecht mit Ausnahme von Abgabensatzungen,

 

4. Grundsatzbeschlüsse über

a. Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimawandel-Anpassung und zur Nachhaltigkeit

 

b. den Standort bedeutender städtischer und anderer Bauvorhaben

 

Abstimmungsergebnis

37	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen