Herr Akkuzu erläutert zunächst die Drucksache der FDP/FW-Fraktion. Bürgermeister Dose stellt alternativ dazu ein Modell aus Eckernförde vor, dass seinerzeit in Zusammenarbeit mit den dortigen Service-Clubs entstanden ist. Damit könnte ein Hilfsfonds schnell, unkompliziert und unbürokratisch umgesetzt werden. Die Schleswiger Service-Clubs, in der Sitzung vertreten durch Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Claus von Carnap-Bornheim, wären bereit, so einen Weg mitzugehen. Voraussetzung ist, dass keine tiefgründige Analyse in den einzelnen Notfällen notwendig wird. Herr Kischkat, Fachdienstleitung Bildung, Familie und Sport, schlägt vor, für den Hilfsfonds nichts in den HH einzustellen, sondern zunächst nicht abgerufene Zuschüsse für soziale Vereine und Verbände dort einzuspeisen. Es schließen sich mehrheitlich positive Meinungen zu den Vorschlägen an. In dem Zuge wird wiederum vorgeschlagen, für künftige Notlagen dieser Art einen Hilfsfonds vorzuhalten. Zur Vorbereitung einer Änderung des Beschussvorschlages zu VO/2023/187 wird eine Pause beschlossen.

 

17:50 – 18:05 Uhr

 

Beschluss (alt)

Es wird beschlossen:

 

1. Einen Hilfsfonds in Höhe von 200.000 Euro zu schaffen, um Haushalten, welche Schäden durch die Sturmflut erlitten haben und nicht gegen Elementarschäden solcher Art versichert waren, zu entlasten. Hierbei sollen Haushalten, die diese Hilfe beantragen, 40 Prozent der nachweislich durch die Sturmflut entstandenen Kosten, jedoch maximal 4.000 Euro erstattet bekommen.
    
2. Gleichzeitig soll ein Spendenkonto eingerichtet werden, an welches Bürgerinnen und Bürger spenden können, um den Hilfsfonds und damit indirekt betroffene Haushalte in der Stadt unterstützen zu können.

 

Beschluss (neu)

Es wird beschlossen,

 

1. die nicht verwendeten Mittel 2023 für Zuschüsse an soziale Vereine und Verbände in einen Hilfsfonds einzuzahlen. Dieser Hilfsfonds wird durch die Schleswiger Service-Clubs verwaltet. Der Hilfsfonds entlastet Haushalte und nicht kommerzielle Einrichtungen.

 

2. Im Jahr 2024 soll die Summe im Hilfsfonds durch städtische Mittel auf 200.000 EUR aufgestockt werden.