Bernd Barz bittet Michael Sager um seine Stellungnahme.

 

Michael Sager sagt, dass die Beauftragung an die Verwaltung gestellt wurde.

 

Uwe Schröder sagt, dass im Hauptausschuss am 30.10.2023 zu diesem Thema gesprochen wurde. Dort wurde über eine Prioritätenliste zu den Gebäuden und Flächen nachgedacht. Am 16.01.2024 wurde im Bau-Klima-Ausschuss über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nachgedacht. Seitens der Verwaltung kam die Antwort, dass eine Arbeitsgemeinschaft in Arbeit ist.

Uwe Schröder würde eine Fokussierung auf den Bereich Holm befürworten, da aufgrund der Klimaentwicklungen eine Zunahme von Ereignissen zu erwarten ist. Aus einer Sitzung am 26.03.2024 kam die Erklärung der Verwaltung, dass die Arbeitsgemeinschaft im März zusammengekommen ist.

 

Stephan Dose informiert, dass die Anträge zu den verschiedenen Maßnahmen in Prüfung

sind. Seitens der Stadtwerke SH GmbH & Co. KG sind die Herren Gens, Kähler und Augustin im Arbeitskreis eingebunden. Stephan Dose will die Politik erst informieren, wenn vollständige Informationen vorhanden sind.

 

Jürgen Augustin ergänzt, dass die Stadtwerke SH GmbH & Co. KG im Austausch mit dem Bauamt steht. Die Bereiche Hafengang, Thiessenweg und Schleistrasse sind in Arbeit. Sein Vorschlag an die Stadt ist eine Zusammentragung der Preise. Die Kosten für die drei Strassen werden zusammengetragen und der Stadt Schleswig übermittelt.

 

Arne Hinrichsen sagt, dass die Thematik strukturell ganzheitlich zwischen der Stadt und der Stadtwerke SH GmbH & Co. KG betrachtet werden muss. Für ihn ist der Antrag obsolet und er wird dem Antrag nicht zustimmen.

 

Uwe Schröder antwortete, dass die Äußerung von Stephan Dose eine gewisse Transparenz darstellt. Er versteht die Äußerung, dass Stephan Dose und Herr Völmicke keine Werte über 1,53 m berechnen wollen. Lt. seinem Antrag sollen die Kosten in 10 cm-Abständen benannt werden.

 

Dr. Barbara Babette (Protokolländerung gemäß Beschluss vom 26.06.2024) Tewes meint, dass man auf den Antrag von Uwe Schröder ein besonderes Augenmerk werfen soll. Sie sieht ihn als Ergänzung. Die Fraktion "Bündnis 90/Grüne" würde dem Antrag zustimmen.

 

Stephan Dose betont, dass er von 1,55 m Höhe gesprochen hat. Alle im Antrag formulierten Punkte sind in Arbeit und gehen in die Ausschüsse.

Seitens der Stadt kann nicht bis zu jeder beliebigen Höhe ein Schutz garantiert werden. Die Kommune ist irgendwann mit ihren Maßnahmen am Ende. Das Umwelt-Ministerium fordert die Regionen auf, eigene Konzepte zu entwickeln und sieht sich nicht für die Region Schleswig/Kappeln in der Verantwortung. Bis zum Sommer soll ein 1. Maßnahmenvorschlag an das Land übergeben werden.

 

Bernd Reichelt bestätigt, dass die Stadt Schleswig und die Stadtwerke SH GmbH & Co. KG eng zusammenarbeiten. Der Hochwasserschutz ist mit einer Priorität 1 eingestuft.

 

Uwe Schröder vermutet, dass für die Stadt Schleswig die Höhe von 1,55 m finanzierbar ist. Eine Höhe von 1,80 m könnte die Stadt evtl. in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Er hätte sich gewünscht, dass die Politik früher eingebunden wird.

 

Bernd Barz sieht das Fazit, dass das Thema in Arbeit ist und eine Prüfung erfolgen soll, bis die Umfinanzierung anfängt.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung folgender Maßnahmen für den Hochwasserschutz, auch sturmbedingt, zur Schadensminimierung zu beauftragen. Hierbei soll geprüft werden, wie viel diese Maßnahmen bei einem NHN über: 1,40 m, 1,50 m, 1,60 m, 1,70 m und 1,80 m bringen würden.

 

Gleichzeitig soll die Höhe der Kosten für die jeweiligen Maßnahmen ermittelt werden.

1. Rückschlagklappen erneuern/installieren im Bereich vom Regenwasserkanal am Holmer Becken, Fuß am Holm und am Nienstall
    
2. Flutschotten einbauen beim Mauerdurchbruch beim Holmer Becken
    
3. Abdichtung der Regenwasser- und Abwasserdeckel im Stadthafenbereich, sodass die Dichtigkeit des Systems auch bei Überschreitung der Kaikante (1,57 m über NHN) erreicht wird.
    
4. Trennung des Abwassernetzes im Bereich Stadthafen bei Hochwasser
    
5. Abkopplung des Holmer Noors von der Schlei durch einen temporären Flutschotte im Bereich Brücke „Auf der Freiheit“ / Mühlenbach
    

a. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Pumpe im Mühlenbach einsetzbar ist, um (temporär ab 1,2 m über NHN) von dort Wasser in die Schlei abpumpen zu können.
 

b. Die Installation eines Sperrwerkes, welches das eindrückende Schleiwasser über den Mühlenbach unterbinden kann.
Zum Beispiel mit Bohlen in Führungsschienen, die in einem zu errichtenden Unterstand gelagert werden.
 

6. Mobile Schutzmauern, die aufgrund des sukzessiv steigenden Meeresspiegels und dem damit einhergehenden steigenden Hochwassers flexibel genutzt werden könnten.

 

Abstimmungsergebnis

2	Ja-Stimmen
7	Nein-Stimmen
3	Enthaltungen