Frau Kahlund erläutert den Antrag der FDP/FW-Fraktion. Grundsätzlich wird der Antrag von den Ausschussmitgliedern positiv aufgenommen. Nach ausgiebiger Diskussion wird der Beschlussvorschlag fraktionsübergreifend dahingehend geändert, dass

 

1. eine Lenkungsgruppe installiert werden soll, die die Beschlussfassung zur Einrichtung eines Beirates ergebnisoffen vorbereitet.
2. die Rolle des Behindertenbeauftragten ist dabei mit zu bedenken.
3. in der Lenkungsgruppe sollen je eine Person aus den Fraktionen des SKT-Ausschusses, eine Person der Verwaltung, der Behindertenbeauftragte und eine Person des Bürgerbeteiligungsbüros mitarbeiten.

 

Evtl. entstehende Kosten sollen in die nächsten Haushaltsberatungen aufgenommen werden.

 

Frau Dr. Pfannkuch weist abschließend daraufhin, dass die Einrichtung und Betreuung eines weiteren Beirates verwaltungsseitig mehr Personalaufwand benötigt.

 

Beschlussempfehlung

Es wird beschlossen,

1. eine Lenkungsgruppe zu installieren, die die Beschlussfassung zur Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung ergebnisoffen vorbereitet
2. die Rolle des Behindertenbeauftragen dabei mit zu bedenken
3. dass in der Lenkungsgruppe je eine Person aus den Fraktionen des SKT-Ausschusses, eine Person der Verwaltung, der Behindertenbeauftragte und eine Person des Bürgerbeteiligungsbüros mitarbeiten soll

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen