Ratsherr Ley stellt den Antrag der CDU vor. Im Rahmen der sich anschließenden Diskussionen ergeben sich nachfolgende Beschlüsse und Ergebnisse:

 

Beschluss

Es wird beschlossen:

 

1. Wenn die Verwaltung erkennt, dass ein Bauvorhaben mehr als 10 % teurer wird als geplant und beschlossen, muss die Verwaltung zwingend erneut in die Gremien gehen und sich vergewissern, ob die Gremien noch bereit sind, diese erhöhte Bausumme zu tragen. Grundsätzlich muss gelten, dass beschlossene Bausummen einzuhalten sind.
   • Die Verwaltung schlägt vor, möglichst bis zur letzten Sitzung der Ratsversammlung einen praktikablen Vorschlag zu erarbeiten, wie zu welchem Zeitpunkt die Gremien einbezogen werden können. Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.
      
2. Folgende Maßnahmen aus der Prioritätenliste sollen gestrichen und auf einen Zeitpunkt nach 2028 verschoben werden:

 

•           Möblierung Rathaus Ständesaal
  •         Siehe Abstimmungsergebnis
     
•           Streichung des Baus eines Umfassungsweges am Stadtmuseum
  •         Aufgrund neuer Erkenntnisse wird diese Maßnahmen in den nächsten Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses (BKU) zwecks erneuter Beratung verwiesen, siehe Abstimmungsergebnis.
     
•           Die laufenden Nummern 10/64/65/87/88/89 (Gesamtvolumen 2,6 Millionen € für die Neubeschaffung von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr) sollen zurückgestellt werden, da gerade zusammen mit einem Gutachter ein neuer Feuerwehrbedarfsplan erstellt wird, der zum Ergebnis haben wird, wie die Feuerwehr zukünftig ausgestattet werden muss. Bevor dieses Ergebnis vorliegt, sollten keine neuen Fahrzeuge beschafft werden, zumal damit etwa 50 % des Fuhrparkes ausgetauscht werden würden, ohne zu wissen, wie der tatsächliche Bedarf dann (nach Vorliegen des neuen Feuerwehrbedarfsplans) sein wird.
  •         Antrag wird zurückgezogen

 

Abstimmungsergebnis Verschiebung Maßnahme Möblierung Ständesaal

30	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
8	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis Verweis an BKU

38	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen