01.10.2024 - 5.1 Antrag zum geplanten Bürgerforum (Antrag der CD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Di., 01.10.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-, SPD-, GRÜNE-, SSW, und FDP/FW-Fraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Ley stellt den gemeinsamen Antrag vor. Anschließend beziehen Frau Sandmeier und Frau Clausen dazu Stellung. Die Präsentation der Verwaltung liegt dem Protokoll als Anlage anbei. Nach anschließender Beratung wurde seitens der Verwaltung ein Änderungsvorschlag für den Antrag vorgeschlagen. Dieser wird als Vorlage VO/2024/150-1 der Ratsversammlung am 07.10.2024 zur Abstimmung vorgelegt.
Beschluss
Es wird beschlossen, der Ratsversammlung am 07.10.24 eine Vorlage, laufend unter der Nummer VO/2024/150-1 zur Abstimmung vorzulegen. Die Vorlage soll folgenden Beschlussvorschlag enthalten:
Zur Ausgestaltung des gemeinsamen Antrags der CDU-, SPD, Grünen-, SSW- und FDP/FW-
Fraktion wird, unter Bezugnahme auf die in der Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und
Umweltausschusses (BKU) am 01.10.2024 vorgetragene Stellungnahme der Verwaltung
(siehe Anlage) und den anschließenden gemeinsamen Austausch, seitens der Verwaltung
folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:
- Die Planung des Bürgerforums wird bis einschließlich Leistungsphase 2 fortgeführt,
entsprechende Haushaltsmittel werden für 2025 eingestellt. Die notwendigen
Haushaltsmittel für die Leistungsphase 3 werden als VE für 2026 ebenfalls in den
Haushalt eingestellt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.
- Die in der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 angesetzten
Baukosten für das Bürgerforum werden aus dem Haushalt genommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Referat für Städtebauförderung des MIKWS,
der BIG Städtebau als treuhänderischem Sanierungsträger und mit dem Architekten
für das Bürgerforum und das Parkhaus abzustimmen, ob eine Planung und
Umsetzung des Parkhauses vorrangig bearbeitet werden kann.
- Es wird eine politische Begleitgruppe für die Bauvorhaben Parkhaus und Bürgerforum
gegründet, welche über den Fortgang der einzelnen Planungsschritte zu informieren
ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur fortzusetzenden Planung Förder- und
Finanzierungsmöglichkeiten für das Bürgerforum und das Parkhaus zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis
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13 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
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1
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(wie Dokument)
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520,7 kB
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