Über den in der Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses (BKU) am 01.10.2024 durch Verwaltung und Politik gemeinsam entworfene Beschluss wird sich ausgetauscht und beschlossen.

 

Beschluss

Zur Ausgestaltung des gemeinsamen Antrags der CDU-, SPD, Grünen-, SSW- und FDP/FW-Fraktion wird, unter Bezugnahme auf die in der Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses (BKU) am 01.10.2024 vorgetragene Stellungnahme der Verwaltung (siehe Anlage) und den anschließenden gemeinsamen Austausch, seitens der Verwaltung folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

1. Die Planung des Bürgerforums wird bis einschließlich Leistungsphase 2 fortgeführt, entsprechende Haushaltsmittel werden für 2025 eingestellt. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Leistungsphase 3 werden als VE für 2026 ebenfalls in den Haushalt eingestellt.

 

2. Die in der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 angesetzten Baukosten für das Bürgerforum werden aus dem Haushalt genommen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Referat für Städtebauförderung des MIKWS, der BIG Städtebau als treuhänderischem Sanierungsträger und mit dem Architekten für das Bürgerforum und das Parkhaus abzustimmen, ob eine Planung und Umsetzung des Parkhauses vorrangig bearbeitet werden kann.

 

4. Es wird eine politische Begleitgruppe für die Bauvorhaben Parkhaus und Bürgerforum gegründet, welche über den Fortgang der einzelnen Planungsschritte zu informieren ist.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur fortzusetzenden Planung Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für das Bürgerforum und das Parkhaus zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis

37	Ja-Stimmen
1	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen