16.12.2024 - 40.3 Beschluss über den Erlass einer Haushaltssatzun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 40.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Mo., 16.12.2024
- Status:
- gemischt (Protokoll freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach einer interfraktionellen Abstimmung wird vorgeschlagen, die Haushaltsmittel für die Leistungspauschalen auf 6.000.000,00 EUR zu erhöhen, hiervon jedoch 600.000,00 EUR mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Beschluss
Es wird beschlossen:
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Die eingeplanten Haushaltsmittel für die Leistungspauschalen für den Eigenbetrieb „Umweltdienste“ werden, wie im Verwaltungsvorschlag dargestellt, von 5.400.000,00 Euro auf 6.000.000,00 Euro erhöht.
Hiervon werden 600.000,00 EUR mit einem Sperrvermerk versehen.
- Im ersten Werkausschuss des Jahres 2025 stellen die „Umweltdienste“:
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Die Berechnung (nicht bloß die Aufgaben mit Endsumme) der geplanten Kosten vor und
- eine Liste mit Maßnahmen zu möglichen und fachlich vertretbaren Standardabsenkungen im Bereich der eigenen Aufgaben vor.
Abstimmungsergebnis
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40 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |