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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Auszug

16.12.2024 - 32 Beschluss über die Gebührenanpassung 2025 für d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss

1)  Die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Schleswig über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) in der Fassung vom 16. Dezember 2024 wird beschlossen. Der Absatz 4 des § 2 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) erhält folgende Neufassung:

 

 1. Im Rahmen der Straßenreinigung

 a) Reinigungsklasse S 1 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenreinigungssatzung: 0,34 €

 b) Reinigungsklasse S 2 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenreinigungssatzung: 1,03 €

 

 2. Im Rahmen des Winterdienstes

 a) Reinigungsklasse W 1 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Straßenreinigungssatzung: 0,31 €

 b) Reinigungsklasse W 2 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 der Straßenreinigungssatzung: 0,24 €

 

Die 3. Nachtragssatzung tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft

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Abstimmungsergebnis

40

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

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Anlagen zur Vorlage