Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Neufassung der Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke

-Abwasserentsorgung- zu beschließen.

1. Sachdarstellung

 

Die Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke -Abwasserentsorgung- musste im Rahmen der Kooperationsverhandlungen mit den Stadtwerken Eckernförde und Rendsburg hinsichtlich der dort enthaltenen Formulierungen zu der jetzt eingesetzten doppelt besetzten Werkleitung angepasst werden. Dies erfolgte in Form einer Nachtragssatzung.

 

Der wesentliche Satzungstext stammt aus dem Jahr 2000. Wie bereits auf der Werkausschusssitzung am 11. März 2020 mündlich kommuniziert wurde, sollte die Satzung auf notwendige Änderungen, die sich aufgrund einer geänderten Rechtsprechung oder gesetzlichen Anforderungen ergeben, überprüft werden.

 

Die bestehende Satzung wurde von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft überarbeitet.

 

Im zweiten Schritt wird in der nächsten Werkausschusssitzung die Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke Umweltdiensten in der überarbeiteten Version zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Geschäftsführung wird bei Bedarf auf der Sitzung weitere mündliche Erläuterungen geben.