Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/048
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über Stützungsmittel für die Stadtmarketing Schleswig GmbH (Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Verfasser*in:
- Helge Lehmkuhl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.11.2020
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Gestoppt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, dass zusätzliche Mittel i.H.v. 4,0 TEUR zur Sicherung der Liquidität der Stadtmarketing Schleswig GmbH in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Auf der Sitzung vom 9. November 2020 hat die Ratsversammlung beschlossen, zur Unterstützung der Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt einen Betrag in Höhe von 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Gekoppelt wurde diese Bereitstellung an die Durchführung des Weihnachtsmarktes durch die Stadt Marketing Schleswig GmbH. Aufgrund der aktuellen Corona Lage ist der Weihnachtsmarkt abgesagt worden. Die Nichtdurchführung des Weihnachtsmarktes führt auf Seiten der Stadt Marketing Schleswig GmbH zu einem Ausfall von eingeplanten Einnahmen in nicht unerheblicher Höhe. Dieser Ausfall ist unmittelbar liquiditätswirksam. Im schlimmsten Fall, kann eine Insolvenz der Stadt Marketing Schleswig GmbH nicht ausgeschlossen werden. Um einer solchen entgegen zu wirken, sollen o.g. Zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Schleswig-Paten als weiterer Gesellschafter engagieren sich in gleicher Art und Weise.
Finanzierung: Aus nicht auszuzahlenden Mitteln der VO/2020/151-
Für die CDU-Fraktion
Helge Lehmkuhl – Vorsitzender des Hauptausschusses