Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Sachdarstellung

Es gibt ein Programm „Finanzhilfen zur Unterstützung von Schulträgern bei Covid-19-bedingten Maßnahmen (Hygieneprogramm „B“) des Landes Schleswig-Holstein. Dieses ist am 12. Oktober 2020 veröffentlicht worden.

 

Mit diesem Programm wird beispielsweise auch der gerade für die Wintermonate wichtige Einbau von Lüftungsanlagen in Schulgebäuden gefördert.

 

1. Hat die Stadt das der Stadt als Schulträger pauschal zustehende Budget in einem Umfang von 147.927,82 € abgerufen?
   
   a) Wenn ja, für welche konkreten Maßnahmen ist dieses Geld verwandt worden?
   
   b) Wenn nein, warum ist dieses Geld nicht in Anspruch genommen worden?
    
2. Ist insbesondere von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, für den Einbau von wirksamen Lüftungsanlagen Mittel zu beantragen, da mit diesen das ständige Lüften (Querlüften) der Klassenräume auch bei Minustemperaturen vermieden werden könnte.
    
3. Sind diese Finanzmittel, die der Stadt Schleswig zur Verfügung standen, vollumfänglich ausgeschöpft worden?

 

Die Zuschüsse nach diesem Programm werden unbürokratisch gewährt, ohne dass am Anfang konkret gesagt werden muss, für welche Umbaumaßnahmen das Budget verwendet wird, es gibt hierbei einen pauschalen Sockelbetrag pro Schule und pro Schüler einen weiteren der Gemeinde zustehenden Betrag.

 

Holger Ley