Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass ein Betrag von 500.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt wird, der über die Anstrengung der Stadtwerke SH hinaus zusätzlich in das Schleswiger Glasfasernetz investiert wird.

Begründung des Beschlussvorschlages

Die CDU-Fraktion setzt sich seit langer Zeit für die Digitalisierung, die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen für ganz Schleswig und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht in den Schulen ein. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt auch im Verhältnis zu Umlandgemeinden, die dafür vom Land gefördert werden, nicht ins Hintertreffen gerät und sämtliche Straßenzüge mit Glasfaseranschlüssen versehen werden.

 

Die Stadtwerke SH bemühen sich, den Glasfaserausbau voranzutreiben.

 

Die Stadt Schleswig hat auf die Ausschüttung etwaiger Gewinne der Kommunalbetriebe verzichtet zugunsten des Glasfaserausbaus. Mit diesen Gewinnen ist es aber nur möglich, eine begrenzte Anzahl von Straßenzügen mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Die CDU-Fraktion möchte den Ausbau der Komplettversorgung der Stadt Schleswig mit Glasfaser vorantreiben. Angesichts der Haushaltslage können wir hier nur einen leider verminderten Betrag in Ansatz bringen, möchten uns aber doch dafür stark machen und beantragen hiermit, dass jedenfalls ein Betrag von 500.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt wird, der über die Anstrengung der Stadtwerke SH hinaus zusätzlich in das Schleswiger Glasfasernetz investiert wird und das jährlich.

 

Bei veränderter Haushaltslage behält sich die CDU-Fraktion vor, diesen jährlich einzusetzenden Betrag aufzustocken, damit der komplette Glasfaserausbau möglichst bald abgeschlossen werden kann. Wie wichtig dies ist, hat uns gerade die Corona – Pandemie gezeigt.

 

Für die CDU-Fraktion

Holger Ley