Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/163
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über eine außerplanmäßige Auszahlung beim Produktsachkonto 111120.0900003 - Neubau Feuerwache Süd - (Karpfenteich)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachbereich III Bau
- Beteiligt:
- Fachbereich I Zentraler Service; Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Uwe Ströh
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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14.12.2020
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, beim Produktsachkonto 111120.0900003 - Neubau Feuerwache Süd - einen Betrag in Höhe von 56.629,12 € außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Produktsachkonten 111120.0900110 - Kita Süd-Sanierung - und 111120.0700000 - Maschinen und technische Anlagen - .
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Ratsversammlung gem. § 95 d Abs.1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO)
2. Sachdarstellung
Die Feuerwache Karpfenteich ist baulich seit Mai 2019 fertig gestellt. Die vollständige Abrechnung der Baumaßnahme sollte in 2019 erfolgen. Bereits im Mai 2019 wurde eine Überschreitung der Gesamtkosten der Baumaßnahme festgestellt. Hierüber sowie über die damals erforderlichen Deckungsvorschläge wurde am 21. Mai 2019 im Bau- und Umweltausschuss berichtet. Daher erfolgte keine Anmeldung von Haushaltsmitteln für den Haushalt 2020.
Der Generalplaner hat am 02.12.2020 seine Schlussrechnung über 56.223,02 € eingereicht. Des Weiteren ist eine Schlusszahlung für das Gewerk Heizung in Höhe von 4.411,58 € fällig. Die Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2019 im PSK betragen 4.005,48 €.
Es besteht ein Fehlbedarf über 56.629,12 €.
Die in Rechnung gestellten Leistungen wurden beauftragt und von den Auftragnehmern ausgeführt. Die Rechnungsprüfung der Schlussrechnung des Generalplaners ist noch nicht abgeschlossen, ggf. verringert sich der Zahlungsbetrag noch.
Die Deckung für den Fehlbetrag kann über folgende Minderausgaben erfolgen:
PSK 111120.0900110 Kita Süd Sanierung - Reduzierung um 40.000 €
PSK 111120.0700000 Maschinen und technische Anlagen - Reduzierung um 20.000 €.
Die zur Deckung genannten Maßnahmen wurden umgesetzt, haben sich aber aufgrund von Umplanungen und zum Teil durch andere Zuordnungen der Kosten reduziert.
Für die Auszahlung stehen keine Haushaltsmittel in 2020 zur Verfügung. Die Höhe der außerplanmäßigen Auszahlung übersteigt den Höchstbetrag nach § 4 der Haushaltssatzung, für die der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d GO erteilen kann.