Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird folgende Erklärung beschlossen:

 

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, dem verbrecherischen NS-Regime und der sozialistisch/kommunis­tischen Diktatur der DDR, das Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen dürfen. Neuerdings kommt die Bedrohung durch den fundamentalistischen, islamistischen Terrorismus dazu.

 

Unsere heutige Demokratie wird sowohl in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen als auch auf der Straße von Populisten und gewalttätigen Verbrechern herausgefordert.

 

Der rechte Terror des NSU, der Mord an Walter Lübke und die Bedrohung von kommunal Politikern, ehrenamtlich Tätigen und Abgeordneten, sowie grausame Attentate wie jüngst in Halle und Hanau auf von rechtsextremer Seite, aber auch Angriffe von Linksextremisten auf Staat und Polizei wie regelmäßig in Berlin oder zum G 20 Gipfel in Hamburg verleihen dieser Bedrohung Ausdruck. Dazu kommt die aktuelle Bedrohungslage durch verblendete islamistische Fundamentalisten die unsere Lebensweise, unseren Staat und unsere Demokratie ablehnen.

 

Nach den schrecklichen Verbrechen des Holocaust gilt gerade dem Antisemitismus besonderes Augenmerk: dieser findet nicht nur von rechts statt, sondern gleichsam auch von islamistischen Fundamentalisten und hat in unserem Gemeinwesen nichts zu suchen. Hier gilt mehr als anderswo „Wehret den Anfängen!“

 

Wir sind fest entschlossen unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu verteidigen. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft setzen können.

 

Die Schleswiger Ratsversammlung setzt sich dafür ein, vorhandene Strukturen und Organisation, welche sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen, zu unterstützen. Um die Entwicklung extremistischer Strukturen im Blick zu behalten, soll hier zu regelmäßig im Polizeibeirat berichtet werden.

 

Die demokratischen Parteien suchen außerdem ausdrücklich den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und stehen auch für kritische und kontroverse Gespräche zur Verfügung.

 

Für die CDU-Fraktion

Helge Lehmkuhl