Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass vorbehaltlich der Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel auf Grundlage der beigefügten Richtlinie Finanzhilfen zur Erneuerung von Fenstern und Türen im Rahmen der Gestaltungssatzung für die Altstadt/Holm gewährt werden.

1. Zuständigkeit

 

Gemäß § 9 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung trifft die Ratsversammlung alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten. Nach § 2 Nr. 1 Zuständigkeitsordnung bereitet der Bau- und Umweltausschuss die Beschlüsse für die Ratsversammlung über städtebauliche Planungen und Satzungen vor.

 

2. Sachdarstellung

 

Im Rahmen der Beratung zur Beschlussfassung zur Gestaltungssatzung der Stadt Schleswig für die Bereiche Altstadt und Holm in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23.10.2018 wurde seitens der SPD ein Antrag zur Einrichtung eines Fördertopfes gestellt. Aufgrund der fraktionsübergreifenden Beratung wurde der Antrag in leicht abgeänderter Form beschlossen. Demnach soll im Rahmen der Gestaltungssatzung für die Altstadt und den Holm ein Fördertopf zur Gewährung von Zuschüssen für die satzungskonforme Erneuerung von Türen und Fenstern eingerichtet werden. Die Förderung beträgt 10 % der Materialkosten, jedoch maximal 2.500 € je Gebäude und Jahr. Eine Förderung wird für Privatpersonen gewährt, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen nicht über 40.000 € liegt. Diese Förderrichtlinie ist gemäß des vorgenannten Beschlusses zunächst auf vier Jahre begrenzt.

 

Der beigefügte Entwurf der Förderrichtlinie bildet die Grundlage für die Umsetzung dieses Beschlusses.

 

3. Finanzierung

 

Ein Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 € wurde für den städtischen Haushalt 2021 angemeldet.