Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass – vorbehaltlich der Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel - Privatinitiativen gemäß der vorliegenden „Richtlinie zur Förderung von Privatinitiativen im Rahmen des Beschlusses bienen- und insektenfreundliche Stadt Schleswig“ gefördert werden.

1. Zuständigkeit

Nach § 2 Nr. 12 der Zuständigkeitsordnung gehört die „Förderung (Zuschussgewährung) von Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes durch Private, Vereine oder Verbände im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, soweit durch den Haushaltsplan keine Einzelmaßnahme veranschlagt worden ist“ zu den Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses.

 

 

2. Sachdarstellung

In der BUA-Sitzung vom 12.03.2019 wurde der Beschluss zur insekten- und bienenfreundlichen Stadt Schleswig (Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion vom 23.02.2019 VO/2019/043) mit folgender Ergänzung beschlossen:
„Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag um einen Punkt 11 zu erweitern. Im Wortlaut: 11. Ein Betrag von 2.000 Euro soll für die Förderung von Privatinitiativen bereitgestellt werden. Förderungsmodalitäten sind öffentlich bekanntzugeben.“

Der anliegende Entwurf einer Förderrichtlinie legt die Grundlage für die Umsetzung dieses Beschlusses.
 

 

3. Finanzierung

Ein entsprechender Haushaltsansatz von 2.000 € wurde für den städtischen Haushalt 2021 angemeldet.