Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, das Projekt „Fahrradfreundliche Stadt“ in verbesserter Form fortzuführen:

 

1. Die Verwaltung berichtet im 2. Quartal 2021 im Bau- und Umweltausschuss über den Umsetzungsstand zum Beschluss aus 2018 zur „Fahrradfreundlichen Stadt“.
    
2. Der Bericht gibt insbesondere auch Auskunft über die Maßnahmen, die im laufenden und im kommenden Jahr umgesetzt werden. In jedem Fall kurzfristig umzusetzen sind jährlich konkrete Arbeiten zu Entschärfung von Brennpunkten, zur Schulwegsicherung und zur Beseitigung von Mängeln, die von Bürgern gemeldet worden sind. Vorzusehen sind auch Informations- und Imagekampagnen. Die Planung mit der Prioritätenliste für kurzfristig umzusetzende Punkte wird dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt.
    
3. Die Öffentlichkeit wird über den Projektstand spätestens im 3. Quartal 2021 und danach laufend (bspw. auf der Homepage) informiert.

Begründung des Beschlussvorschlages

Der Beschluss in 2018 erfolgte im Bau- und Umweltausschuss und in der Ratsversammlung jeweils einstimmig, es gab großen Rückhalt für das Projekt „Fahrradfreundliche Stadt“.

 

Bis Ende 2019 gab es von der Verwaltung kaum Aktivitäten zur Umsetzung. In 2020 sind dann einige Punkte begonnen oder bereits erledigt worden. Es wurde der Arbeitskreis Radverkehr implementiert, die Stadt ist Mitglied bei Rad.SH geworden. Im Rahmen der Planungen der Innenstadtsanierung und bei den B-Plänen „Auf der Freiheit“ wurden Aspekte des Fahrradverkehrs berücksichtigt, bei den Planungen für die Sanierung der Flensburger Straße wurden Belange der Fahrradfahrer im besonderen Maße mit dem ADFC diskutiert und Vorschläge bestmöglich in die Planungen integriert, im Haushalt 2021 sind erhebliche Finanzmittel für den Fahrradverkehr freigegeben worden, unter anderem für einen Fahrradschnellweg vom Bahnhof bis zur Freiheit, für Stellplatzanlagen und für die Beteiligung an dem Ausbau der alten Kreisbahntrasse von Schleswig bis Süderbrarup zu einem attraktiven Rad- und Wanderweg. Weitere Maßnahmen sind angedacht oder in Bearbeitung. Dennoch hat Schleswig bei dem ADFC Klimatest 2020 wieder einen der hinteren Plätze belegt und das Ziel verfehlt, eine Platzierung im Mittelfeld zu erreichen. Dieses ist zum Teil auf tatsächliche Defizite hinsichtlich der Fahrradfreundlichkeit zurückzuführen, zu einem Teil auch der mangelnden Kommunikation geschuldet. Es sollten deshalb zusätzliche, für die Bürger*innen sichtbare Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Außerdem muss durch eine bessere Information zu Fahrradthemen und die Beteiligung an Imagekampagnen (zum Beispiel am Stadtradeln) zu einem verbesserten „Fahrradklima“ beigetragen werden.

 

Die Begründung wird mündlich ergänzt.

 

Für die SPD-Fraktion

Fabian Bellinghausen, Michael Manthey-Oye und Jürgen Lorenzen