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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/072

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Beratungsfolge

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Unterrichtung/Beteiligung

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

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Beschlussvorschlag

Es wird beschlossen, den Runden Tisch Klima zu beauftragen, sich mit der Nutzung nachhaltiger Baustoffe durch die Stadt und die städtischen Beteiligungen (im weiteren „Stadt“ bezeichnet) sowie durch private Investoren bei allen anstehenden Neu- und Anbauten oder Renovierungen zu befassen und dem Bau- und Umweltausschuss bis zum 31.03.2022 eine Handlungsempfehlung vorzulegen. Auch nachhaltige Dämmstoffe sind zu berücksichtigen.

 

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte mit einzubeziehen:

 

- Sanierung von Altbauten statt Neubau spart am meisten Ressourcen

 

- Graue Energie eines Baustoffs, also der Energiebedarf für u. a.

 

o Herstellung

o Transport

o Lagerung

o Verkauf

o Entsorgung

 

- Recyclinggrad eines Baustoffs

 

- Art und Umfang der nachhaltigen Baustoffe, die bereits jetzt verwendet werden

 

- Energieverbrauch während des Lebenszykluses der Baumaßnahme

 

- Bautechnische und rechtliche Vorgaben der Baumaßnahme

 

- Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme

- Einhaltung der übrigen städtischen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich des geförderten Wohnraums

 

Im Ergebnis soll für die Entscheidungsträger im Bau- und Umweltausschuss dargestellt wer-den, ob und in welcher Form sich aktuell eine Handlungsmöglichkeit ergibt, bei eigenen Maßnahmen und bei Maßnahmen privater Investoren Vorgaben bzgl. der Sanierung von Altbauten und der Nutzung nachhaltiger Rohstoffe zu treffen, z. B. in Form einer Quote der verbauten Baustoffe.

 

Hierbei sollen die unterschiedlichen Maßnahmen sozialverträglich berücksichtigt und ggf. bei einer Quote abgeschichtet werden, z. B.

 

- Baumaßnahme für den Eigenbedarf

 

- Bau eines Mehrfamilienhauses als Investitionsobjekt

 

- Büronutzung

 

- Nutzung durch Handel, Handwerk und Gewerbe

 

- Straßenbau

 

Zudem soll auch berichtet werden, inwiefern bei Unterschreiten der Vorgaben z. B. eine Zahlung in einen Umweltfonds verlangt werden kann, aus welchem sodann Umweltförderungsmaßnahmen finanziert werden.

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Sachverhalt

Begründung des Beschlussvorschlages

Die Herstellung der geläufigen Baustoffe benötigt zum Teil erhebliche Energiemengen. Die Hersteller von Zement gehören zu den größten CO2-Emittenten der Welt. Baustoffe wie Sand und Kies werden knapp und bringen Baufirmen somit zukünftig in große Bedrängnis. Die Sanierung von Altbauten ist dabei meist auch mit Blick auf die beim Bau aufgewendete graue Energie auch langfristig am Ressourcen schonendsten.

 

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen in der Stadt Schleswig bei allen Baumaß-nahmen zukünftig vermehrt nachhaltige Rohstoffe zum Einsatz kommen und die Sanierung von Altbauten im Vordergrund stehen. Dies dient der Verbesserung der Ökobilanzen der Baumaßnahmen und verfolgt somit das langfristige Ziel einer CO2-Neutralität.

 

Die Vorgaben sollen sowohl die Stadt bei eigenen Vorhaben, aber auch private Investoren binden. Sofern die Stadt als Bauherr auftritt, ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und sollte durch den Grundsatz der Nachhaltigkeit ergänzt werden.

 

Da diese Thematik sehr vielschichtig ist und eine ganzheitliche Betrachtungsweise benötigt, soll sich der Runde Tisch Klima hiermit zunächst umfassend auseinandersetzen. Anschließend soll dem Bau- und Umweltausschuss eine Handlungsempfehlung vorgelegt werden. Denkbar ist z. B. eine Quote der verbauten Baustoffe, welche sich auch an der jeweiligen Maßnahme orientiert. Dabei kommt es naturgemäß auch darauf an, in welcher Form eine rechtlich verbindliche Regelung erlassen werden kann und inwiefern dies von der Verwaltung zu leisten ist. 

 

Für die SPD-Fraktion Für die GRÜNEN-Fraktion

Christoph Dahl Dr. Babette Tewes

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