Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO):   Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO):  Nein

1. Zuständigkeit

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der vorherrschenden Pandemie erfolgt der Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 18.05.2021 in Form dieser Drucksache.

 

2. Sachdarstellung

 

Fördermittel Offene Ganztagsschule – Wilhelminenschule

Wie bereits mitgeteilt, wurden für die Wilhelminenschule Fördermittel aus dem „Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ fristgerecht beantragt. Derzeit befindet sich das Verfahren in der Phase der Vergabe der Architektenleistungen.

 

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wurde am 05. Mai 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Rechtsanspruch soll ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten (zunächst für die 1. Klassenstufe und dann jedes weitere Schuljahr eine Klassenstufe mehr). Der Bund wird sich zwar an den laufenden Betriebskosten beteiligen, nach jetzigem Stand aber nur mit ca. 30 %. Insbesondere die Finanzierungs- und Personalfragen sind noch von Bund bzw. Land zu klären.

 

Schülerzahlen – Nachfrage aus dem SJS-Ausschuss

Die aktuellen Schülerzahlen (Stand: September 2020) wurden bereits mit Drucksache VO/2020/006 im Schul-, Jugend und Sozialausschuss am 11. November 2020 mitgeteilt und sind auch noch einmal der beigefügten Anlage zu entnehmen (Stand: September 2020).

 

Neubau Ansgarweg – „Housing first“

Anfang Mai haben Gespräche zwischen der Diakoniestiftung SH und der Stadt wegen der Schaffung von Baurecht und des Erwerbs von Bauland am Standort Ansgarweg stattgefunden. Baurechtlich wird die Erstellung eines B-Planes erforderlich sein. Hierzu wurde durch die Diakoniestiftung SH bereits ein Architekturbüro mit der Vorplanung beauftragt. Ziel wird sein, den Aufstellungsbeschluss des B-Planes für das Gebiet im Herbst dieses Jahres im Bau- und Umweltausschuss fassen zu lassen. Parallel dazu werden Verhandlungen zwischen Diakoniestiftung mit dem Fachbereich Bau bezüglich des Erwerbs von Bauland geführt. Die Stadt wird der Diakoniestiftung SH daher mit einem ‚letter of intent‘ bestätigen, dass sie die geeignete Partnerin für das Projekt ist. Geplant ist, dass die Diakoniestiftung Bauherrin des Projekts wird und hierfür auch die Fördergelder beim Land beantragen wird. Voraussetzung für die Antragstellung ist u. a. die Inaussichtstellung von Baurecht und Bauland.

Informationshalber wird mitgeteilt, dass sich der Arbeits- und Sozialausschuss des Kreises in seiner Sitzung am 31.05.2021 ebenfalls mit dem Thema „Housing first“ am Standort Ansgarweg beschäftigen wird.