Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird die Neufassung der Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke -Umweltdienste- beschlossen.

1. Sachdarstellung

 

Die Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke -Umweltdienste- musste im Rahmen der Kooperationsverhandlungen mit den Stadtwerken Eckernförde und Rendsburg hinsichtlich der dort enthaltenen Formulierungen zu der jetzt eingesetzten doppelt besetzten Werkleitung angepasst werden. Dies erfolgte in Form einer Nachtragssatzung.

 

Der wesentliche Satzungstext stammt aus dem Jahr 2006. Wie bereits auf der Werkausschusssitzung am 11. März 2020 mündlich kommuniziert wurde, sollte die Satzung auf notwendige Änderungen, die sich aufgrund einer geänderten Rechtsprechung oder gesetzlichen Anforderungen ergeben, überprüft werden.

 

Die bestehende Satzung wurde von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft überarbeitet.

 

Daneben wurden die Satzungstexte der beiden Eigenbetriebe Umweltdienste und Abwasserentsorgung soweit möglich angeglichen.

 

Die neue Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke -Abwasserentsorgung- wurde bereits auf der Werkausschusssitzung am 18. November 2020 beraten und der Ratsversammlung am 14. Dezember 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Werkleitung wird bei Bedarf auf der Sitzung weitere mündliche Erläuterungen geben.