Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass die Stadt auf allen öffentlichen und öffentlich-zugänglichen WCs Damen-Hygieneartikel kostenfrei zur Verfügung stellt.

 

Sofern die Mehrkosten, welche als gering eingeschätzt werden, nicht durch die bestehenden Haushaltsmittel abgedeckt werden können, sind hierfür zukünftig Haushaltsmittel einzuplanen.

 

Gleichzeitig soll die Stadt prüfen, ob auch nachhaltige Verpackungsmaterialien gewählt werden können, um einen Anstieg von Plastikmüll in Grenzen zu halten.

Begründung des Beschlussvorschlages

Die Stadt unterhält einige öffentliche WC-Anlagen, welche nicht mit Damen-Hygieneartikeln ausgestattet sind. Dies sollte jedoch zur Standard-Ausstattung einer öffentlichen WC-Anlage gehören.

 

Daher sollen zukünftig alle öffentlichen WC-Anlagen sowie öffentlich-zugängliche WC-Anlagen, z. B. in den städtischen Liegenschaften sowie Schulen etc. mit Damen-Hygieneartikeln ausgestattet sein. Auch die Partner im Rahmen der „Netten Toilette“ sollen dies entsprechend umsetzen.

 

Ein Mehraufwand wird hierdurch nicht erwartet: Zum einen entsteht im Hinblick auf die niedrigen Kosten der Hygieneartikel hierdurch keine sonderlich bemerkenswerte Mehrbelastung des Haushaltes und zum anderen ist auch der personelle Mehraufwand nicht vorhanden, da die WC-Anlagen ohnehin regelmäßig gereinigt und die Bestände an Toilettenpapier und Seife aufgefüllt werden.

 

Es wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz für 2021 diese Mehrkosten bereits abdecken kann. Andernfalls sind die Mehrkosten zukünftig, spätestens im Haushaltsplan für 2022, zu berücksichtigen.

 

Erfahrungsgemäß fällt durch die Hygieneartikel zusätzlicher Plastikmüll an. Daher hat die Stadt zu prüfen, ob auch nachhaltige Verpackungsmaterialien gewählt werden können.

 

Die Begründung wird bei Bedarf mündlich ergänzt.

 

Für die SPD-Fraktion

Christoph Dahl