Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass die Stadt Schleswig im ersten Schritt Menstruationsartikel auf den Toiletten in nachfolgenden Gebäuden kostenfrei zur Verfügung stellt:

 

1. Schulen

2. Museen

3. Liegenschaften der Verwaltung

4. und Gebäude mit ähnlicher Nutzung in städtischer Verantwortung

 

Sofern die Mehrkosten, welche als gering eingeschätzt werden, nicht durch die bestehenden Haushaltsmittel abgedeckt werden können, sind hierfür zukünftig Haushaltsmittel einzuplanen.

 

Gleichzeitig soll die Stadt prüfen, ob auch nachhaltige Verpackungsmaterialien gewählt werden können, um einen Anstieg von Plastikmüll in Grenzen zu halten.

Sachdarstellung

Nach der vergangenen Ratsversammlung und dem Verweis des SPD-Antrages VO/2021/087 in den Ausschuss, schlägt die SPD-Fraktion nun zwecks Mehrheitsfindung eine geänderte Beschlussfassung vor. Hintergrund sind bereits vor der Ratsversammlung diskutierte Änderungsansätze.

 

Die Stadt unterhält einige öffentliche WC-Anlagen, welche nicht mit Menstruationsartikeln ausgestattet sind. Dies sollte jedoch zur Standard-Ausstattung einer öffentlichen WC-Anlage gehören.

 

Daher sollen zukünftig zunächst die o. g. WC-Anlagen, z. B. in den städtischen Liegenschaften sowie Schulen etc. mit Menstruationsartikeln ausgestattet sein.

 

Ein Mehraufwand wird hierdurch nicht erwartet: Zum einen entsteht im Hinblick auf die niedrigen Kosten der Menstruationsartikel hierdurch keine sonderlich bemerkenswerte Mehrbelastung des Haushaltes und zum anderen ist auch der personelle Mehraufwand nicht vorhanden, da die WC-Anlagen ohnehin regelmäßig gereinigt und die Bestände an Toilettenpapier und Seife aufgefüllt werden.

 

Es wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz für 2021 diese Mehrkosten bereits abdecken kann. Andernfalls sind die Mehrkosten zukünftig, spätestens im Haushaltsplan für 2022, zu berücksichtigen.

 

Erfahrungsgemäß fällt durch die Menstruationsartikel zusätzlicher Plastikmüll an. Daher hat die Stadt zu prüfen, ob auch nachhaltige Verpackungsmaterialien gewählt werden können.

 

Der SPD-Fraktion ist wichtig darzulegen, dass dieser Änderungsantrag nicht die eigentliche Grundausrichtung der ursprünglichen Vorlage stützt. Es werden hiermit deutlich weniger Menschen unterstützt, als das ursprünglich vorgesehen war. Dennoch ist es ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Auch in den vergangenen Monaten sind mehr Städte gefolgt und setzen entsprechende Maßnahmen um und machen es Schleswig vor.

 

Daher wirbt die SPD-Fraktion mit diesem Kompromissvorschlag um die Zustimmung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses.

 

Die Begründung wird bei Bedarf mündlich ergänzt.

 

Für die SPD-Fraktion:

Christoph Dahl