Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/087-2
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf WCs in einigen Schleswiger Liegenschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Uwe Schröder (Die Linke)
- Verfasser*in:
- Uwe Schröder
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
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Entscheidung
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17.08.2021
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen,
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In der Beschlussvorlage selbst, wird das NEIN zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO) in JA geändert.
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Der in Punkt 4 des Änderungsvorschlages genutzte Ausdruck „mit ähnlicher Nutzung“ wird gestrichen.
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Die Stadt Schleswig stellt den Frauen in allen sich beteiligenden wollenden Apotheken Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung.
- Den Sportvereinen innerhalb Schleswigs wird angeboten ihre Damen-WCs mit Menstruationsartikeln auf Kosten der Stadt auszurüsten. Ferner erfolgt eine Anregung an die Vereine, nach Möglichkeit eine Ansprechperson für zur Frau werdende Mädchen, zu schulen und bereitzustellen.
Sachverhalt
Sachdarstellung
In der letzten Ratsversammlung begründete ich einige Zweifel an der Ursprungsbeschlussvorlage der SPD-Fraktion. Nach der Diskussion innerhalb der Ratsversammlung verwies diese den Beschlussvorschlag in den entsprechenden Ausschuss.
Mit Beginn der Menstruation ist eine Frau im Regelfall darauf angewiesen, sich regelmäßig Menstruationsartikel zu kaufen. Hieraus ergibt sich geschlechtsbedingt eine massive und ungerechte finanzielle Belastung. Diese Menstruationsartikel sind obendrein auch noch mit einer MwSt. belegt. Die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch ihr Geschlecht führt nicht selten sogar zu einer sogenannten Menstruationsarmut.
Einmal mehr danke ich der SPD-Fraktion für den Vorstoß in die Thematik, die sonst eher still und leise diskutiert wird.
Wie bereits in der vergangenen Ratsversammlung angemerkt, vermisse ich in der Vorlage die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 47 f GO.
Hier wird m. E. eindeutig eine Beteiligung zwingend notwendig!
Die Begrenzung auf die angeführten Örtlichkeiten inklusive von „städtischer Gebäude mit ähnlicher Nutzung (WC)“ ist meines Erachtens nichts Halbes und nichts Ganzes. Wer die Gleichstellung der Frau in unsere Gesellschaft ernsthaft und im vollen Umfang gewährleisten will, muss das Angebot von kostenfreien Menstruationsartikeln auch breit aufgestellt zur Verfügung stellen.
Für DIE LINKE
Uwe Schröder