Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/139-1
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Widmung von Straßen und Wegen gem. § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Wirtschaftsförderung, Bauverwaltung und Liegenschaften
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Herbert Falsner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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21.09.2021
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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08.11.2021
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, dass die in der Anlage dargestellten Straßen bzw. Straßenteile und Wege gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein als Ortsstraßen bzw. sonstige öffentliche Wege (beschränkt öffentliche Straßen) dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Gem. § 28 Nr. 1 der Gemeindeordnung i.V. mit § 6 Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, entscheidet die Ratsversammlung, nach Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss, über die Widmung von Straßen und Wegen.
2. Sachdarstellung
In der Bezugsvorlage war in der Anlage 1 die Darstellung der zu widmenden Straße „An den Königswiesen“ unvollständig dargestellt.
Die berichtigte Anlage ist dieser Vorlage angefügt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
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1
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(wie Dokument)
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468,1 kB
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