Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/087-3
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf WCs in einigen Schleswiger Liegenschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-, SSW-, FWS-Fraktion sowie Ratsmitglied Schröder (Die Linke)
- Verfasser*in:
- Christoph Dahl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
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Entscheidung
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28.09.2021
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Ja
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, dass die Stadt Schleswig im ersten Schritt Menstruationsartikel auf den Toiletten in nachfolgenden Gebäuden kostenfrei zur Verfügung stellen wird:
- Schulen
- Museen
- Liegenschaften der Verwaltung
- und Gebäude mit ähnlicher Nutzung (bspw. VHS)
Weitergehend sollen der AWO in Schleswig und der Tafel in Schleswig die Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Sofern die Mehrkosten, welche als gering eingeschätzt werden, nicht durch die bestehenden Haushaltsmittel abgedeckt werden können, sind hierfür zukünftig Haushaltsmittel einzuplanen.
Gleichzeitig soll die Stadt prüfen, ob auch nachhaltige Verpackungsmaterialien gewählt werden können, um einen Anstieg von Plastikmüll in Grenzen zu halten.
An den Schulen wird nach einem Jahr evaluiert und dem SJS in aller Kürze berichtet, ob die freie Verfügung über die Mittel sich bewährt hat (Vandalismus etc.).
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Die Stadt unterhält einige WC-Anlagen, welche nicht mit Menstruationsartikeln ausgestattet sind. Dies sollte jedoch zur Standard-Ausstattung einer WC-Anlage gehören.
Daher sollen zukünftig zunächst die o.g. WC-Anlagen, z.B. in den städtischen Liegenschaften sowie Schulen etc. mit Menstruationsartikeln ausgestattet sein. Öffentliche Toiletten (bspw. Parkhaus) sind von diesem Antrag ausgeschlossen.
Ein Mehraufwand wird hierdurch nicht erwartet: Zum einen entsteht im Hinblick auf die niedrigen Kosten der Menstruationsartikel hierdurch keine sonderlich bemerkenswerte Mehrbelastung des Haushaltes und zum anderen ist auch der personelle Mehraufwand nicht vorhanden, da die WC-Anlagen ohnehin regelmäßig gereinigt und die Bestände an Toilettenpapier und Seife aufgefüllt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz für 2021 diese Mehrkosten bereits abdecken kann. Andernfalls sind die Mehrkosten zukünftig, spätestens im Haushaltsplan für 2022, zu berücksichtigen.
Erfahrungsgemäß fällt durch die Menstruationsartikel zusätzlicher Plastikmüll an. Daher hat die Stadt zu prüfen, ob auch nachhaltige Verpackungsmaterialien gewählt werden können.
Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich um einen Kompromiss zum Ursprungsantrag, den die Unterzeichner wegen seines Mehrwerts für die Schleswiger*innen mittragen.
Die Begründung wird bei Bedarf mündlich ergänzt.
Christoph Dahl Peter Clausen Arne Olaf Jöhnk Uwe Schröder
SPD-Fraktion SSW-Fraktion FWS-Fraktion Die Linke