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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung öffentlich - VO/2021/172

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Beratungsfolge

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Unterrichtung/Beteiligung

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO):  Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

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Sachverhalt

1. Zuständigkeit

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der vorherrschenden Pandemie erfolgt der Bericht

der Verwaltung in der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am

28.09.2021 in Form dieser Drucksache.

 

2. Sachdarstellung

Baustelle Königsberger Straße:

Im letzten Schul-, Jugend- und Sozialausschuss am 17.08.2021 hat Herr Pahlenkemper berichtet, dass eine Einwohnerin auf ihn zugekommen ist. Sie hat beobachtet, dass insbesondere ältere Menschen Schwierigkeiten haben, an der langgezogenen Baustelle in der Königsberger Straße (Sanierung der GEWOBA-Blöcke) vorbeizukommen. Er fragte nach, ob dort eine Sitzbank aufgestellt werden könnte. Er hatte diesbezüglich schon Kontakt mit der Straßenverkehrsbehörde. Anscheinend ist dies aber aufgrund der „Eigentumsverhältnisse der Grundstücke“ problematisch. Herr Kischkat sicherte zu, die Anfrage erneut an die Straßenverkehrsbehörde zur abschließenden Klärung weiterzuleiten. Die Antwort liegt zwischenzeitlich vor. Es gibt dort keine städtischen Grünflächen. Das städtische Flurstück besteht ausschließlich aus der Straße, so dass schlicht und einfach der Platz fehlt. Es wäre daher nur der Gewoba möglich in Ihren Außenanlagen Bänke aufzustellen.

 

Wilhelminenschule – Kriterien für die Aufteilung der Klassen:

Im letzten Schul-, Jugend- und Sozialausschuss am 17.08.2021 hat Frau Roß sich erkundigt, ob es an der Wilhelminenschule tatsächlich eine Klassenstufe gibt, in der in einer Klasse überwiegend Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet werden und in den anderen Klassen die übrigen Kinder. Mittlerweile wurde bei der Wilhelminenschule nachgefragt. Hierzu wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.


Drucksache Legat Sonntag VO/2021/144:

Im letzten Schul-, Jugend- und Sozialausschuss am 17.08.2021 hat Herr Pahlenkemper sich erkundigt, ob die Vorlage nicht auch im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden sollte. Herr Kischkat verwies darauf, dass es bei dem Beschluss lediglich um die Finanzierung und nicht um die bauliche Umsetzung geht. Er nahm den Wunsch aber zur Kenntnis und wollte dies verwaltungsintern abstimmen. Nach wie vor bleibt es dabei, dass die o. a. Drucksache in der alleinigen Zuständigkeit des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses liegt. Allerdings wird über das Ergebnis der Klärung über die Zulässigkeit der Maßnahme seitens des Fachbereiches Bau im Bau- und Umweltausschuss berichtet.

 

Startschuss Kita-Bau Helios

In wenigen Wochen startet die Helios Fachklinik Schleswig GmbH mit dem Umbau der ehemaligen Zentralküche auf dem Stadtfeld-Gelände. Auf rund 900 m² entsteht eine Kindertageseinrichtung mit 90 Plätzen. Unter der Trägerschaft der Helios Fachklinik Schleswig GmbH werden dann voraussichtlich ab Ende 2022 sowohl Betreuungsplätze für Kinder von Mitarbeiter*innen als auch für Schleswiger Kinder zur Verfügung stehen. Zum offiziellen „Startschuss Kita-Bau“ findet am 24. September 2021 eine kleine Feier statt, in deren Rahmen das Bauprojekt kurz vorgestellt wird.

 

Amtseinführung Schulleitungen Bugenhagenschule und Förderzentrum Schleswig-Kropp:

Am 20.05.2021 fanden die Schulleiterwahlausschüsse für die Bugenhagenschule und das Förderzentrum Schleswig-Kropp statt. Mittlerweile sind an beiden Schulen die neuen Schulleiter offiziell eingesetzt worden:

  • Herr Christian Witt Bugenhagenschule
  • Herr Eike Fischer Förderzentrum Schleswig-Kropp

 

Letter of Intent „Housing first“

Das „Housing first“ Projekt entwickelt sich stetig weiter. Als Bauträgerin wird die DiakonieStiftung Schleswig-Holstein einen entsprechenden Förderantrag für das Förderprogramm „Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen“ beim Innenministerium Schleswig-Holstein stellen. Für die Antragstellung ist die bereits vorgestellte und einvernehmlich abgestimmte Konzeption des „Schleswiger Modells“ erforderlich. Hierzu werden am 01.10.2021 zwei „Letter of Intent“ zu den Themen Schaffung von baurechtlichen Voraussetzungen und wohnbegleitenden Hilfen im Ständesaal des Rathauses vom Landrat, dem Bürgermeister, Vertretern der DiakonieStiftung Schleswig-Holstein und dem Diakonischen Werk im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg unterzeichnet.

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Anlagen

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