Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Ja

Es wird beschlossen, dass die Mittel für einen Ausbau des Schützenredders in Höhe von 350.000,- € im Haushaltsentwurf 2022 gestrichen werden.

Im Gegenzug werden für die Umbaumaßnahmen zum barrierefreien Rathaus die Haushaltsmittel im Jahr 2022 um 350.000,- € erhöht. Im Jahr 2023 verringern sich die vorgesehenen Mittel entsprechend. Nach Möglichkeit soll der Einbau eines Aufzuges dabei prioritär bereits im Jahr 2022 bearbeitet werden

Begründung

Die Umbaumaßnahmen zum barrierefreien Rathaus sollten bereits im kommenden Jahr beginnen, um möglichst schnell eine Verbesserung für den betroffenen Personenkreis zu erzielen. Der Ausbau des Schützenredders kann als Maßnahme daher entfallen, da die Zuwegung zu dem Neubaugebiet noch nicht abschließend geklärt ist.

 

Der Einbau eines Aufzuges sollte dabei prioritär bearbeitet werden, da hierin ein großer Nutzen erkannt wird.

 

 

Für die SPD-Fraktion in der Schleswiger Ratsversammlung:

 

Christoph Dahl, Michael Manthey-Oye, Eckhard Haeger und Fabian Bellinghausen